BI Genug davon - B 299 Neumarkt i. d. OPf.

“Mit welchen Maßnahmen kann der Flächenverbrauch in unserer Umgebung Ihrer Meinung nach am sinnvollsten reduziert werden?“, dies fragten wir die Kandidatinnen und -Kandidaten aller demokratischen Parteien, die sich für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Neumarkt oder für einen Sitz im Bayerischen Landtag bewerben. Hier die Ergebnisse:

In den letzten Monaten haben wir einen Fragenkatalog für unsere OB- und Landtagskandidaten erstellt. Die Auswertung unserer Fragen wird in Kürze auf unserer Seite erscheinen!

Des Weiteren planen wir und viele andere Gruppen aufgrund der Initiative von „people for future“ am Freitag, den 15. September eine Kundgebung am Rathaus. Dort werden verschiedene Sprecher zu hören sein und Aktionen stattfinden. Bitte nicht vergessen!

Am 30. September wird von der BI eine Fahrraddemo durchgeführt werden und diese führt teilweise auf der B299 in die Stadt und endet am Rathaus. Genauere Informationen werden auf unserer Homepage und der Presse zu entnehmen sein!

Bitte beide Termine vormerken und kommen!!!!!

Gerade vor der Wahl sollten wir alle gemeinsam unsere Gedanken, Vorschläge, Kritik usw. vortragen und kundtun.

Obwohl es im Sommer nun sehr ruhig geworden ist, kümmert sich die BI weiterhin um Informationen und Anfragen. So haben wir auch direkt an den Bundesverkehrsminister Herrn Dr. Volker Wissing ein Schreiben verfasst; im Antwortschreiben aus Berlin teilte man uns mit, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei.

Die Zuständigkeiten über den Ausbau liegen größtenteils nicht beim Bund.

Es besteht ein intensiver Austausch mit den Bundestagsabgeordneten.

Zum Schluss noch eine Bitte an all unsere Unterstützer: Bitte lasst die Banner hängen! Es bleibt nach wie vor wichtig zu signalisieren, dass wir Woffenbacher nach wie vor das Thema verfolgen, dass unsere Sorgen und Bedenken nach wie vor nicht ausgeräumt wurden, dass wir nach wie vor gegen die fehlgeleiteten Ausbaupläne der B299, für eine bürgerfreundliche Alternative kämpfen! Vielen Dank!

Am 18.01.2022 hatten wir von der BI Woffenbach Gelegenheit zu einem digitalen Meeting mit Herrn Schneider und Herrn Feuerer vom Staatlichen Bauamt. Das Gespräch verlief informativ und konstruktiv, hat aber gezeigt, dass wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen dürfen.

Es gilt weiterhin zu zeigen, dass es sich bei der Zielsetzung „Dreistreifigkeit“ keineswegs um einen „Wunsch der Region“ handelt. Zumindest nicht um einen Wunsch der Bürger.
Wir halten zwei Streifen für völlig ausreichend und deutlich zukunftsorientierter!

Das Projekt „Ausbau der B299“ ist nicht mit der Umgehung von Mühlhausen abgeschlossen, sondern rund um bzw. durch Neumarkt soll eine ähnlich überdimensionierte, enorm teure „Stadtautobahn“ entstehen! Ein Vorhaben, das größtenteils auf Plänen und Zahlen von 2005 beruht, und das in einer Zeit, in der achtsamer Ressourcenverbrauch und Klimaschutz wichtiger denn je geworden sind und moderner Straßenbau auch diese Aspekte aufgreifen sollte!

Die “Mittelbayerische”, eine überregionale Tageszeitung, berichtete am 12.11.2021 in einem Videobeitrag umfangreich über den Kampf gegen den geplanten Ausbau der B299 sowie über den aktuellen Entwicklungsstand. Es kommen Vertreter der Grünen sowie beider Bürgerinitiativen zu Wort, aber auch ein leitender Mitarbeiter des Staatlichen Bauamts wird gehört.

Ihr findet den Videobeitrag hier.

Folgendes Schreiben von Thomas Hafner (BI Stauf) wurde als Leserbrief am 12.04.2021 in der Mittelbayrischen Zeitung / Neumarkter Tagblatt abgedruckt. Wir veröffentlichen ihn hier als offenen Brief an alle entscheidungstragenden Gremien der Stadt/des Landkreises:

Der jüngsten Berichterstattung zum geplanten Ausbau der B299 konnte ich entnehmen, dass das Staatliche Bauamt Regensburg eine bemerkenswerte Kehrtwende in seiner Argumentation pro Ausbau vollzogen hat: Auf Basis des eigens angefertigten Verkehrsgutachtens wird die Auslastung der bestehenden, zweistreifigen Straße auch durch den erwarteten Anstieg des Verkehrs im Jahr 2035 noch nicht erreicht. Trotz deutlicher Steigerungsraten wird eine Überlastung damit neuerdings nicht mehr unterstellt. Dies ist umso bemerkenswerter, da eben diese Verkehrsprognose bislang eines der wesentlichen Argumente für den Ausbau war.
Rund zwei Wochen vor der mit Spannung erwarteten Sitzung des Stadtrats nehme ich dies zum Anlass, mich an einer objektiven Analyse von Aufwand und Nutzen der geplanten Maßnahmen zu versuchen. Hier will ich ausdrücklich die Sicht eines Neumarkters voranstellen und die zweifelsfrei persönliche Betroffenheit als direkter Anlieger ausblenden.
Der Zeitvorteil: Die geplante Erhöhung der erlaubten Geschwindigkeit von 80 km/h auf 100 km/h ermöglicht auf dem gesamten Bauabschnitt von rd. 4,1 km rechnerisch einen Zeitvorteil von 37 Sekunden. Geht man davon aus, dass sich die Geschwindigkeitserhöhung nur auf der neu zu bauenden Überholspur realisieren lässt, weil man beispielsweise auf dem verbleibenden einspurigen Abschnitt hinter einem LKW fährt, reduziert sich der Wert auf rechnerisch 12 Sekunden. Ergänzend ist anzumerken, dass man künftig keinen Traktor mehr vor sich haben kann. Diese werden auf der ausgebauten Strecke nicht mehr zugelassen sein und müssen daher künftig durch die Stadt fahren.
Die Verkehrssicherheit: Ich maße mir nicht an, die im Erhebungszeitraum von rd. 12 ½ Jahren verzeichneten 62 Unfälle (davon 3 tödliche und 8 mit Schwerverletzten) in Relation zu den wohl weit über 40 Millionen Fahrzeugbewegungen im gleichen Zeitraum zu setzen. Allerdings ist es schade, dass die Staufer Bürgerinitiative trotz mehrfacher Nachfrage keine Antwort auf die Frage erhalten hat, welcher dieser Unfälle bei Realisierung der Ausbaupläne vermutlich hätte vermieden werden können – und welcher eben nicht.
Die Entlastung der Innenstadt: Im bereits erwähnten Verkehrsgutachten kommt der Verfasser zu dem Schluss, „dass der wesentliche Teil des überörtlichen Durchgangsverkehrs die B299 […] nutzt.“ Nur rd. 20%, d.h. etwa 2.000 Kfz/Tag, fahren am Stadtzentrum vorbei. Hiervon könne man mindestens die Hälfte, d.h. etwa 1.000 Kfz/Tag, auf die B299 verlagern, „WENN im Stadtzentrum […] weitere, den Verkehrsfluss bremsende Maßnahmen realisiert werden.“ Bei je nach Streckenabschnitt rd. 20-30.000 Kfz/Tag auf Dammstraße und Kurt-Romstöck-Ring ist zumindest fraglich, ob man für den sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein den Verkehrsfluss an dieser sensiblen Stelle wirklich beeinträchtigen will und wird. Hiervon ist der erhoffte Effekt schließlich abhängig.
Diese „Verbesserungen“ gilt es nun in Relation zu setzen mit

• ursprünglich EUR 9 Mio., aktuell bereits EUR 13 Mio. geplante Baukosten, gemeinhin erwartete Kostensteigerungen bis zur Realisierung nicht berücksichtigt
• je nach Variante 25-30.000 qm neu versiegelte Fläche für Fahrbahnverbreiterungen, Auf- und Abfahrtschleifen, 4 neue Regenrückhaltebecken, 3 neue Brücken (inklusive der neu zu bauenden Staufer Brücke)

auf 4,1 km Streckenabschnitt. Hierfür müssen voraussichtlich 100-110.000 qm vermutlich größtenteils enteignet werden. Die Bewertung der Sinn- und Verhältnismäßigkeit obliegt nun dem interessierten Leser, den durch Frau Hammerbacher so engagiert vertretenen IHK-Mitgliedern, Herrn Oberbürgermeister Thumann und den von uns allen gewählten Vertretern im Stadtrat.

Thomas Hafner, Stauf

Neumarkt, 17.04.2021 Weit über 40 Traktoren haben sich am Parkplatz des BSC Woffenbach zusammengefunden, um sich mit Geleitschutz der Polizei auf eine einstündige Protestfahrt auf die B299 und durch die vom Ausbau der B299 betroffenen Neumarkter Stadtteile zu begeben. Die Fahrt ging über die B299, durch Woffenbach, nach Holzheim, in die Innenstadt und anschließend bis zum Ortsteil Stauf, wo auf der Wiese neben der B299 die Abschlusskundgebung stattfand.

Im Rahmen des “Aktionsbündnisses B299 – Bürgerbeteiligt – Zukunftsgerecht” und gemeinsam mit den Bürgerinitiativen aus Stauf und Woffenbach haben die Landwirte und Landeigner wiederholt gegen den Ausbau demonstriert. Die große Schlepper-Schar wurde durch weitere 200 Bürger*innen unterstützt, die unter Einhaltung der Corona-Regeln und begleitet von zwei Trommlerinnen den Rednern lautstark Beifall bekundeten.

Biobauer Bernhard Kopp ergriff zuerst das Wort: „Wenn Bauern schon ihre Felder verlassen und zum Demonstrieren fahren, dann muss schon etwas Gewaltiges passieren.“ Er bedankte sich aufs Herzlichste bei seinen Berufskollegen für ihren engagierten Einsatz.

Thomas Hafner von der BI Stauf griff die Falschdarstellungen von Oberbürgermeister Thomas Thumann vom gleichen Tag in der Presse scharf an. „Wir Neumarkter wünschen uns Bürgerbeteiligung. Hört auf uns Bürger und verzichtet auf diesen Abschnitt“ appellierte er an den OB und das Staatliche Bauamt. Er beklagte, dass die Aussagen des OB das Feld der geforderten Sachlichkeit verließen und rief zu einer längst überfälligen Diskussionsrunde auf.

Von Meinrad Spinner, ehemaligem CSU-Stadtrat war zu hören, dass das absurdeste Argument für den Ausbau sei, damit die Innenstadt zu entlasten. „Offensichtlich wird die Argumentationsdecke des OB sehr dünn.” Außerdem appelierte er an die Stadträte: “Wir müssen an unsere Kinder und Enkel denken und ihnen eine lebenswerte Stadt und Umwelt erhalten.”

Die Idee zu dieser Schlepper-Demo hatte Landwirt Ludwig Walter. Er bat alle Landwirte und Bürger, die Stadträte anzusprechen, damit sie für den Erhalt der landwirtschaftlichen Fläche eintreten und sich gegen eine weitere Versiegelung zur Wehr setzen.

Der Verkehrsreferent der Stadt Neumarkt, Olaf Böttcher, verwies auf den immer beliebter werdenden Neumarkter Bauermarkt. Die Leute schätzen das Angebot und den Wert der regionalen Produkte immer mehr. Das gelingt aber nur mit dem Erhalt der landwirtschaftlichen Anbauflächen. Was aber haben die Bürger von dem geplanten überzogenen Straßenausbau? Er hilft hier höchstens den weltweiten Futtermitteltransporten. Deshalb kam auch von ihm der Appell an seine Stadtratskollegen, den Ausbau abzulehnen. Die Bürger*innen brauchen statt eines dreispurigen Rings eine ökologische Verkehrswende und dafür sind Ideen gefragt. Böttcher geiselte das Infodefizit durch Stadt und Landkreis. “Die Zukunft darf keine lineare Fortschreibung der Vergangenheit werden, dies zeigt auch die Pandemie.”

Abschließend bedankte sich der Veranstalter nochmals ausdrücklich bei den Polizeibeamten für den reibungslosen Ablauf und den Teilnehmern für ihr Engagement und lud alle zur nächsten Aktion ein.

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Neumarkt, 27.03.2021 Landwirte und Landeigner an der B299 zwischen Woffenbach und Stauf beziehen klar Stellung gegen die geplanten Ausbaupläne: “Der Ausbau ist nicht notwendig!” So die einhellige Meinung der Landwirte, die sich in überraschend großer Zahl mit ihren Bulldogs auf einem Feld direkt neben der B299 zum Protest eingefunden haben. Beeindruckende 44 Traktoren waren vor Ort im Kreis gegen den unsinnigen 3-spurigen Ausbau, Tempo 100 km/h und unnötige Brückenbauwerke aufgestellt worden. “Wir brauchen die Natur. Die Natur braucht uns nicht”, so der Sprecher der Landwirte, Ludwig Walter. Dazu haben sich die direkt betroffenen mit einem Paukenschlag im “Aktionsbündnis B299 – Bürgerbeteiligt – Zukunftsgerecht” als stärkste Gruppe formiert und protestieren geschlossen mit Bürgerinitiativen und Parteien gegen die Ausbaupläne. Insbesondere richtet sich der Protest gegen ungebremsten Flächenfraß und eine ungerechtfertigte, geplante Enteignung der Landbesitzer!

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Das Brückenglühen am 26.03.2021 als bisheriger Höhepunkt der Proteste gegen den Ausbau der B299 in Neumarkt war ein voller Erfolg! Hunderte Anwohner, Betroffene und Unterstützerinnen kämpften im Rahmen zweier vom Aktionsbündnis organisierter Demonstrationen auf sowohl der Staufer als auch der Tyrolsberger Brücke gegen die aktuellen Ausbau-Pläne.